Frage an Dirk Fischer von Paula P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fischer,
im Rahmen unseres PGW-Unterrichts zum Thema "direkte Demokratie" haben wir eine Frage an Sie. Was ist ihre Position zu Volksentscheiden auf Bundesebene?
Unserer Meinung nach wäre dies sehr positiv. Es gibt viele Argumente, die dafür sprechen.
Generell haben die Bürger dadurch mehr Mitbestimmungsrecht und können ihre eigenen Interessen besser durchsetzen. Wir glauben, dass es für die Bürger wichtig ist, die Politik aktiv beeinflussen zu können, da sie somit mehr Verständnis für Entscheidungen aufbringen. Der Politikverdrossenheit und politischer Unzufriedenheit wird entgegengewirkt.
Es ist wichtig, dass sich die Bürger nicht nur während den Wahlen einschalten können. Sie müssen die Möglichkeit haben, auch zwischen den den Wahlen für wichtige Sachfragen ihre Interessen zu vertreten - und zwar auch auf Bundesebene.
Es passieren immer wieder unerwartete Ereignisse - auch zwischen den Wahlen -, die die Meinung der Bürger immens beeinflussen. Bestes Beispiel: Fukushima.
Es muss die Möglichkeit geben, dann über aktuelle Themen - in dem Fall AKW-Laufzeit - abzustimmen.
Wir verstehen auch nicht, was das Problem dabei wäre. Vielleicht könnten Sie uns dies erläutern?
Mit freundlichen Grüßen,
T. v. L. u. P. P. S. d. H. G. (. 1.
Liebe Tine von Ladiges,
liebe Paula Prill,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen.
Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“- oder „Nein“-Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, dass ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstatter-gespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses „lernenden Verfahrens“ ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen.
Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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