Dirk Fischer

(...) Auch in anderen Bundesländern war und ist es bei Studierenden gängige Praxis, während der Examensphase Urlaubssemester zu nehmen, um später auf eine möglichst geringe Fachsemesterzahl und Studiendauer verweisen zu können oder um keine Studiengebühren zu zahlen. Der Ihnen gegenüber seitens der Hamburger Universitätsverwaltung getätigte Hinweis auf die Möglichkeit eines Urlaubssemesters ist also keineswegs „lapidar“ oder gar unrichtig, sondern stellt bundesweit für Studierende in der Examensphase einen gangbaren Weg dar, die Fachsemesterzahl zu deckeln bzw. die Zahlung von Studiengebühren auszusetzen. (...)

(...) Mein Vorschlag sieht vor, dass bei Neufahrzeugen die Untersuchungsintervalle deutlich gestreckt und bei Altfahrzeugen verkürzt werden. Dieser Vorschlag basiert auf den Ergebnissen einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe, an der auch verschiedene Organisationen (ADAC, BGL, DEKRA, TÜV, VDA) mitarbeiten. (...)

(...) Ihre Kritik an der Elbphilharmonie teile ich nicht. Eine Metropole wie Hamburg braucht Projekte wie die Elbphilharmonie um ihre Attraktivität für Bürger und Touristen zu erhalten und auszubauen. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand hat sich sowohl an den projektierten Kosten sowie an den Bedarfszahlen aktuell nichts geändert. Mithin ist die Einführung Nachtverkehrs der Hamburger S- und U-Bahnen an Wochentagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar. (...)

(...) Der Hamburger Innensenator Udo Nagel hat daher in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am gestrigen Tag, 13. März 2007, entschieden, dass die Rückführung aus Afghanistan stammender Familien mit Kindern für ein Jahr ausgesetzt wird. Für alle anderen Personen und Personengruppen aus Afghanistan werden die im Juni 2005 beschlossenen Rückführungsgrundsätze weiter umgesetzt. (...)

(...) Jedes Gesetzgebungsverfahren wird durch die jeweils federführende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv begleitet. Dies umfasst neben der unmittelbaren Arbeit am Regelungskatalog auch die ausführliche Aufbereitung des Gesetzeswerks und der Änderungsanträge, um die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihren Arbeitsschwerpunkt in anderen Bereichen haben, umfassend zu informieren. (...)