Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Wirtschaft
Herr Nietan,
sie haben dem ESM Vertrag zugestimmt.
Laut unserem Grundgesetz darf die Hoheit über den Finanzhaushalt nicht abgegeben werden darf!
Der ESM Vertrag hingegen kann nicht gekündigt werden, daher ist es nicht miteinander vereinbar mit unserem Grundgesetz. Koennen Sie, der Sie ihren Amtseid auf unsere Verfassung gegeben haben, mir diesen Sachverhalt naeher erlaeutern und mir die offensichtliche Unvereinbarkeit "schmackhaft"machen?
J.Bildstein
Vlatten/Eifel
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 25.01.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Tellereisen sind durch eine Verordnung von 1991 in der EU mit Wirkung ab 1995 verboten.
Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland.
Mein Nachfolger oder meine Nachfolgerin als Direktkandidat bzw. Direktkandidatin der SPD für den Kreis Düren wird voraussichtlich Ende September von den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen auf einer Wahlkreiskonferenz gewählt
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.