Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Wirtschaft
Herr Nietan,
sie haben dem ESM Vertrag zugestimmt.
Laut unserem Grundgesetz darf die Hoheit über den Finanzhaushalt nicht abgegeben werden darf!
Der ESM Vertrag hingegen kann nicht gekündigt werden, daher ist es nicht miteinander vereinbar mit unserem Grundgesetz. Koennen Sie, der Sie ihren Amtseid auf unsere Verfassung gegeben haben, mir diesen Sachverhalt naeher erlaeutern und mir die offensichtliche Unvereinbarkeit "schmackhaft"machen?
J.Bildstein
Vlatten/Eifel
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 25.01.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
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