Frage an Dietmar Nietan von Birgit K. bezüglich Recht
Werden Sie sich für die Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland einsetzen oder sind Sie ein Befürworter der jetzt geltenden Regelung? Haben Sie sich über die Folgen dieses Gesetzes informiert?
Sehr geehrte Frau Kohse,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund dafür, eine Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland zu fordern. Das Ziel des Gesetzes ist ja, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. Derzeit gibt es in den Medien anlässlich des 10jährigen Bestehens dieses Gesetzes viel Kritik an der Umsetzung. In der Tat gibt es nach wie vor große Missstände bei der Absicherung und dem Schutz von Prostituierten. Eine Weiterentwicklung des Gesetzes in den Bereichen Sozial- und Krankenversicherung aber auch bei den Ausstiegshilfen sollte daher ins Auge gefasst werden. Darüber hinaus müssen die Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel und die Ausbeutung von Prostituierten weitergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
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