Dietmar Nietan

Sehr geehrter Herr B.,

wie ich Ihnen bereits im Jahr 2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr beantworten.

(...) Aber zurück zum Ihrem Anliegen. Meine Haltung ist hier klar: Ich will, dass Gewalt gegen Frauen schärfer geahndet und konsequenter verfolgt wird. Ich will, dass wir dabei nicht nur auf Täter mit Migrationshintergrund, sondern auf das gesamte gesellschaftliche Problem (Vergewaltigung in der Ehe, Missbrauch von Kindern in Familien, Sexismus am Stammtisch usw…) schauen. (...)

(...) Eines ist klar: Jeder Übergriff auf Frauen ist einer zu viel, egal, welche Nationalität der Täter hat. (...)

(...) Nach alter Rechtslage war eine Privatisierung von Autobahnen einfachgesetzlich möglich! Erst durch die Grundgesetzänderung haben wir ÖPP eingeschränkt und schieben der Privatisierung einen Riegel vor! Ohne diese Neuregelung standen Tür und Tor für viel weitreichendere ÖPP und mögliche Privatisierungen offen - was CDU und CSU sehr gerne gesehen hätten! (...)

(...) Ich habe den gestern beschlossenen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Dabei ging es auch um die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die sich in Zukunft um die deutschen Autobahnen kümmern wird. (...)

(...) Machen wir uns doch nichts vor: Wäre alles nach dem Plan der Union gelaufen, hätte einer Privatisierung deutscher Autobahnen nichts mehr im Weg gestanden. Das neoliberale Glaubensbekenntnis „Privat vor Staat“ beten wir nicht mit, denn wir sehen die negativen Auswüchse des Privatisierungsrauschs der schwarz-gelben Jahre. Wer auch in Zukunft weniger Privatisierung will, muss bei der kommenden Bundestagswahl für Mehrheiten links von schwarz-gelb sorgen! (...)