Frage an Dietmar Nietan von Daniel M.

Sehr geehrter Herr Minder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Wie Sie sicherlich wissen, hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli nicht über das Fracking-Gesetz abgestimmt, sondern wird nun erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen.

Die CDU will eine Expertenkommission - die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde - anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Dies will ich als SPD-Bundestagsabgeordneter nicht hinnehmen, denn über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der CDU, dass sie die Idee der Altmaier-Expertenkommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben.

Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen "konventionellem" und "unkonventionellem" Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.

Die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung soll mit deutlich strengeren Umweltauflagen modernisiert werden. Die hier bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt, beispielsweise der Umgang mit Lagerstättenwasser, sollen deutlich verschärft werden. Für alle Frackingvorhaben werden Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich vorgeschrieben, was die Transparenz und Beteiligung im Genehmigungsverfahren deutlich verbessert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist damit zwingend durchzuführen.

Die NRW-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, der ich auch angehöre, klar gegen unkonventionelles Fracking positioniert. Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.

Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken halte ich derzeit für nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. Die Anzahl der vorgesehenen Probebohrungen muss auf das wissenschaftlich Notwendige begrenzt werden.

Ich setze mich dafür ein, dass unkonventionelles Fracking erst einmal nicht zur kommerziellen Anwendung kommt. Die Risiken können wir nicht abschließend einschätzen. Die möglichen Chancen der Erdgasförderung durch Fracking rechtfertigen nicht, diese Risiken zu ignorieren. Deshalb ist ein heutiges Verbot der richtige Weg. Dieses Verbot kann in einigen Jahren überprüft werden. Der Schutz der Umwelt, insbesondere unseres Trinkwassers, bleibt dabei zentrales Anliegen der SPD.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen meine Position deutlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan MdB