Frage an Dietmar Nietan von Robert E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Erdmann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.03.2016.

Ich denke, dass die hohe Exportleistung an Rüstungsgütern der von Ihnen genannten Länder nicht durch ihre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat begründet ist, sondern in erster Linie durch ihre Größe und industrielle Entwicklung. Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass wir weltweit Aufrüstung stoppen und Waffenexporte reduzieren müssen, um Frieden und Sicherheit zu erreichen.

Was die deutsche Exportpolitik angeht: Ich erkenne an, dass unsere Partner in der NATO und darüber hinaus berechtigte Sicherheitsinteressen haben. Die deutschen Rüstungsexporte im Allgemeinen, insbesonders aber auch der Export in Drittstaaten folgt strengen Regeln. Die SPD setzt sich für eine bessere Rüstungskontrolle und größtmögliche Transparenz bei den deutschen Rüstungsexporten ein und hat dabei viel erreicht:

So veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft den jährlichen Rüstungsexportbericht deutlich früher als in den Vorjahren und zwar vor der Sommerpause. Darüber hinaus wird ergänzend ein Zwischenbericht über die jeweils im ersten Halbjahr erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Herbst eines jeden Jahres vorgelegt. Auch die zügige Unterrichtung des Parlaments über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates erfolgt regelmäßig. Die Bundesregierung teilt dem Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Wochen die Exportentscheidungen des Bundessicherheitsrates mit. Das ist ein großer Schritt und zielt auf eine realistische und auf aktuelle Daten beruhende Diskussion über Rüstungsexporte.

Mit unseren Maßnahmen verdeutlichen wir, dass Rüstungsexporte ein besonders sensibler Bereich sind und mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen für uns ein wichtiges Anliegen ist. Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten nach wie vor die während der Rot-Grünen Regierungszeit im Jahr 2000 verabschiedeten strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ . Auch der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aus dem Jahr 2008 ist für das Handeln der Bundesregierung verbindlich.

Nach den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates erhält der Deutsche Bundestag Informationen über die Art des Exportgutes, die genaue Anzahl der genehmigten Güter und natürlich das Endempfängerland. Damit zieht die SPD endgültig einen Schlussstrich unter die Geheimnistuerei bei Rüstungsexporten. Weitere Maßnahmen haben dazu geführt, dass in dieser Legislaturperiode die strengste Rüstungsexportkontrolle geschaffen wurde, die es in Deutschland je gab. So sind die Kleinwaffengrundsätze verschärft worden. Seitdem müssen Empfänger ausdrücklich in der Endverbleibserklärung zusichern, dass genehmigte Waffen weder an andere Länder, noch innerhalb des Empfängerlandes an andere als die genehmigten Empfänger, weitergegeben werden dürfen. Außerdem ist der „Neu für Alt“-Grundsatz gestärkt worden und die Post-Shipment-Kontrollen sind erweitert worden. Seitdem müssen die Empfängerstaaten in den Endverbleibserklärungen Vor-Ort-Kontrollen nach Auslieferung der Waffen zustimmen.

Abrüstung muss mit dem aktuellen außenpolitischen Zeitgeschehen einher gehen. Doch der intensive Einsatz für Abrüstung, Nichtverbreitung und für diplomatische Lösungen von Konflikten muss immer an erster Stelle stehen. Abrüstung ist oftmals mit mühseliger, kleinteiliger, politischer und diplomatischer Arbeit verknüpft - eine Alternative hierzu gibt es aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB