Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.06.2008

(...) Das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales, strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Es hat seine Grundlage in einer Verfassungsänderung, die mit breiter Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl 2005 verabschiedet wurde. (...)

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