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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Hartmut M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Hartmut M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich möchte nicht zur "Absurdistan-Debatte" beitragen. Auch möchte ich Sie nicht nerven.

Es ist nur so, dass Herr Wischnewski in seinem Buch " Was 2007 nicht in den Zeitungen stand" einige interessante Punkte zu den Kofferbombern/ Terrorismus anmerkte:

1. Warum sollten diese Kofferbomber einen Koffer wo hinlegen, der gar nicht funktionieren kann? Der Autor meint, dass wirkliche Terroristen nicht so dumm seien, dies zu machen.

2. Werden im Libanon Beschuldigte z.T. gefoltert. Nach Angabe des Autors, haben Frauen dort als Beschuldigte weniger Rechte. Warum tut die Politik so, als sei Libanon ein Rechtsstaat? Zudem ist der Beschuldigte nach Wissen des Autors noch gar nicht rechtskräftig verurteilt.
Viele Medien und Politiker tan aber so, als seien diese potenzielle Terroristen verurteilte Terroristen.
Und was wäre ein Geständnis vor einem libanesichen Gericht wert, wenn dort sogar Folter möglich ist?

3. Herr Schäuble selbst sprach von versuchten Terroranschlägen. Warum machte er das, wenn diese angeblichen Terroristen noch gar nicht rechtskräftig verurteilt waren?
Die Verhandlungen können ja auch das Gegenteil beweisen.

Ich persönlich finde, dass man nicht unmittelbar nach solchen angeblichen Versuchen sofort die Gesetzeskeule anwerfen soll.
Das hat Herr Schäuble aber getan.

Sehen Sie nicht- abseits von Ihren "Absurdistan-Vergleichen"-dass hier Rechtsinstrumente geschaffen werden, die ggf. auch gegen normale Bürger angewendet werden können? Der Autor des Buches sieht das so. Lügt er Ihrer Meinung nach?

Mich verunsichert das jedenfalls sehr. Weil ich nicht mehr weiß, wem ich glauben kann. Sie haben Ihre Kollegin von der FDP-Fraktion am Freitag vor dem Bundestag vorgeworfen, sie lebe in Absurdistan. Warum tun Sie jeden Einwand als Absurdistan ab?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Mayer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mayer,

ich halte das Buch von Herrn Wischnewski nicht für seriös. Ich halte überhaupt nichts von Verschwörungstheorien.

Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland das weltweit rechtsstaatlichste Land ist. Das bleibt auch so. Oder können Sie eine Alternative nennen?

Wer in Wahnwelten lebt, ist zu einem wirklichkeitsnahen Urteil nicht fähig. Wer in Absurdistan oder im Nirwana lebt, wird zu keiner taugliche Bewertung unseres Landes kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB