spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Schlosser,
es existiert in Deutschland keine generelle Kontrolle des Email- und Telefonverkehrs.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Birngruber,
Sehr geehrter Herr Tewes,
wir sollten nicht über Notstand ausrufen; palavern, sondern unseren Verstand
benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Schulze,
Politiker sind in Deutschland wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Dolke,
Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß eine beliebige Rundfunkdebatte Maßstab für Entscheidungen ist, die ich allein zu verantworten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) der Bundeswehreinsatz im Innern ist in Art. (...) 4 GG geregelt. (...)