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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Siegfried S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz !

in Ihrer heutigen Antwort schreiben Sie : "Eine generelle Kontrolle der Brief- und Paketverkehrs ist in einem Rechtsstaat nicht zulässig und auch nicht notwendig."

Die generelle Kontrolle des Email- bzw. Telefonverkehrs aber schon? oder wie?

Was ist denn das qualitative Merkmal, das den Brief- und Paketverkehr so sehr vom Email- und Telefonverkehr absetzt ?

Mit freundlichen Grüßen

S. Schlosser

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schlosser,

es existiert in Deutschland keine generelle Kontrolle des Email- und Telefonverkehrs.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB