Frage an Dieter Wiefelspütz von ulf s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
beim Zappen durch die Nachrichtenkanäle blieb ich mit offenem Mund bei Russia Today (English) hängen. Der sendete ein ungeschnittenes Interview mit Bugliosi, in dem er forderte Bush wegen des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges des mehrtausendfachen Mordes anzuklagen inklusive Amtsenthebung der ganzen Manschaft.
Klingt reißerisch, doch Frage: EIn Präsident ist doch während seiner Amtszeit immun?
Besteht diese Immunität auch für unsere Politiker? Ich frage vorbeugend mit Blick auf die merkelsche /steinbrücksche Garantiezusage in Sachen Sparguthaben.
Freundliche Grüße, Ulf Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
Politiker sind in Deutschland wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)