Frage von Holger W. • 08.10.2008
Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz ,
es befremdet mich , dass Sie die klar formulierte Frage der Frau Knauf nicht verstehen.
Also noch einmal.
Gegen wen soll die Bundeswehr in diesem Land eingesetzt werden ?
Glauben Sie, dass bei einer weiteren Verschlechterung der pers. Situation der Bevölkerung , diese sich weiterhin ruhig verhält ?
Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.10.2008
Sehr geehrter Herr Wegner,
der Bundeswehreinsatz im Innern ist in Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 sowie in Art. 87 a Abs. 3 und Abs. 4 GG geregelt. Das Lesen dieser Artikel kann ich Ihnen nicht abnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB