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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Holger W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Holger W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz ,

es befremdet mich , dass Sie die klar formulierte Frage der Frau Knauf nicht verstehen.
Also noch einmal.

Gegen wen soll die Bundeswehr in diesem Land eingesetzt werden ?

Glauben Sie, dass bei einer weiteren Verschlechterung der pers. Situation der Bevölkerung , diese sich weiterhin ruhig verhält ?

Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wegner,

der Bundeswehreinsatz im Innern ist in Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 sowie in Art. 87 a Abs. 3 und Abs. 4 GG geregelt. Das Lesen dieser Artikel kann ich Ihnen nicht abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB