(...) Chemnitz als Stadt kann rechte Organisationen nicht "zerschlagen", wie Sie es formulieren. Dafür ist der Freistaat mit Polizei und Verfassungsschutz zuständig. (...)
(...) Sie befürchten, dass sich viele bislang CDU-nahe Unternehmer wegen mangelnder Unterstützung von der CDU abwenden könnten. Nun ja, sehr geehrter Herr Müller, als SPD-Mann ist als SPD-Mann ist das natürlich nicht meine Hauptsorge sicher verstehen werden. Als SPD wollen wir Sie vielmehr genau bei Ihrem Problem unterstützen: Andrea Nahles hat ja in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (...)
(...) Wir bemühen uns als Kommunalpolitiker intensiv um (...)
(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung, da es durchaus Härtefälle, gerade bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gibt. Aber auch bei dieser Personengruppe muss es bei einer Einzelfallprüfung bleiben, will man nicht das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper noch belohnen und ausweiten. (...)
(...) Und jetzt die Spitze: Sachsen ist ja nicht nur das Stamm- und Herzland der Reformation, sondern mittlerweile auch von AfD und PEGIDA. Aus denselben Gründen, die Sie geschildert haben, möchte ich es nicht mehr hören, dass irgendein Vertreter, irgendeine Vertreterin dieser Partei sich auf christliches Erbe oder christliches Abendland beruft. (...)
(...) Wenn es aber um echte Gewissensentscheidungen geht, ist üblicherweise auch der Fraktionszwang, also die Vereinbarung, wenn immer möglich gemeinsam zu stimmen, aufgehoben. Das sind z.B. Abstimmungen, die ethische Fragen betreffen, z.B. Bereiche wie die Präimplantationsdiagnostik. (...)
