(...) Und jetzt die Spitze: Sachsen ist ja nicht nur das Stamm- und Herzland der Reformation, sondern mittlerweile auch von AfD und PEGIDA. Aus denselben Gründen, die Sie geschildert haben, möchte ich es nicht mehr hören, dass irgendein Vertreter, irgendeine Vertreterin dieser Partei sich auf christliches Erbe oder christliches Abendland beruft. (...)
(...) Wenn es aber um echte Gewissensentscheidungen geht, ist üblicherweise auch der Fraktionszwang, also die Vereinbarung, wenn immer möglich gemeinsam zu stimmen, aufgehoben. Das sind z.B. Abstimmungen, die ethische Fragen betreffen, z.B. Bereiche wie die Präimplantationsdiagnostik. (...)
(...) Deswegen halte ich es für einen Skandal, dass deutsche Krankenkassen in großem Umfang homöopathische Präparate verschreiben, in denen außer des Zuckers für die Globuli kein Wirkstoff nachweisbar ist. Ich stelle mich deswegen nicht nur gegen eine stärkere Förderung der Homöopathie, sondern setze mich auch dafür ein, dass Homöopathie als das angesehen wird, was es ist: ein unwissenschaftlicher Schwindel. (...)
(...) 1) Zunächst: Die SPD wendet sich deutlich gegen ein Sexkaufverbot in Deutschland. Wir wissen aus Gesprächen mit Prostituierten und Beratungsstellen, dass diese ein solches Verbot für nicht hilfreich, sondern im Gegenteil für kontraproduktiv halten. (...)
(...) Die heimliche Durchsuchung des Computers ist ein besonders schwerer Eingriff in die Schutzsphäre des Bürgers. Dennoch darf es meiner Meinung nach keine rechtsfreien Räume geben, in denen Hinweise auf begangene oder geplante Verbrechen vor den Ermittlungsbehörden geschützt sind. (...)
(...) Ich möchte Ihnen gern meine Gründe für die Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft erläutern. (...)
