(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 6.5.2019, die ich hiermit gerne beantworte. (...) Das ist übrigens eine Position, die meiner Erfahrungnach von allen beteiligten politischen Entscheidungsträgern geteilt wird und auch durch die geltende Rechtslage in Deutschland zum Ausdruck kommt. (...)
(...) Als für den Bereich des PBefG zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich von Anfang an klar zugunsten der Taxis positioniert: https://www.spd-mueller.de/gute-daseinsvorsorge-auch-beim-verkehr-der-zukunft-taxis-schuetzen/. Insofern rennen Sie bei mir mit Ihren Darlegungen offene Türen ein. (...)
(...) Chemnitz als Stadt kann rechte Organisationen nicht "zerschlagen", wie Sie es formulieren. Dafür ist der Freistaat mit Polizei und Verfassungsschutz zuständig. (...)
(...) Sie befürchten, dass sich viele bislang CDU-nahe Unternehmer wegen mangelnder Unterstützung von der CDU abwenden könnten. Nun ja, sehr geehrter Herr Müller, als SPD-Mann ist als SPD-Mann ist das natürlich nicht meine Hauptsorge sicher verstehen werden. Als SPD wollen wir Sie vielmehr genau bei Ihrem Problem unterstützen: Andrea Nahles hat ja in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (...)
(...) Wir bemühen uns als Kommunalpolitiker intensiv um (...)
(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung, da es durchaus Härtefälle, gerade bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gibt. Aber auch bei dieser Personengruppe muss es bei einer Einzelfallprüfung bleiben, will man nicht das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper noch belohnen und ausweiten. (...)
