Frage an Detlef Müller von Enrico R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
darf Ihrer Meinung nach der Staat über mich bzw. meinen Körper verfügen, solange ich mich nicht dagegen wehre? Wie ist – neben dieser allgemeinen Frage – Ihre konkrete Haltung zur geplanten Neuregelung der Organspende?
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Sehr geehrter Herr Reizenhain,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gesundheit bzw. Neuregelung der Organspende.
Sie sprechen ein Thema an, welches eine besondere Bedeutung hat: Menschenleben retten. Ich kann Ihnen versichern, dass der Staat weder über Ihren Körper noch über den Körper allen anderen Bürgerinnen und Bürger verfügen möchte. Fakt ist aber, dass alle acht Stunden ein Mensch stirbt, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das können und sollten wir ändern!
Es gab unterschiedliche Vorschläge im Deutschen Bundestag, wie man diese Situation verbessern kann. Ich persönliche unterstütze den Gesetzesentwurf für die so genannte Widerspruchslösung, der von Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vorgestellt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller (Chemnitz), MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.