CDU Deutschland
(...) Sie sprechen einige rechtlich schwierige Sachverhalte an, über die die Fachverwaltung in der Vergangenheit bereits wiederholt intensiv beraten hat. Gerne lasse ich Ihnen dazu eine aktuelle Stellungnahme aus dem zuständigen Niedersächsischen Kultusministerium zukommen. Bitte übersenden Sie dazu doch Ihre Postadresse an mein Büro in der Staatskanzlei, Planckstraße 2, 30169 Hannover. (...)
(...) Sollte der Landeshaushalt in der nächsten Legislaturperiode wieder Spielräume eröffnen, wird die Wiedereinführung einer weitergehenden jährlichen Sonderzuwendung erneut zu prüfen sein. (...)
(...) die Maßnahmen zur Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands sind ausschließliche Angelegenheit des Bundes. Das Land Niedersachsen hat weder in der Vergangenheit eigene Rettungspakete beschlossen noch ist beabsichtigt, dies zukünftig zu tun. (...)
(...) 3.) Niedersachsen hat aktuell die beste Schüler/Lehrer-Relation in der Geschichte des Landes. Auf einen Lehrer (Vollzeit) kommen derzeit rund 14 Schüler. (...)
(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)
(...) wie Sie zu recht feststellen, hat der Deutsche Bundestag mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit eine Entscheidung in dieser Sache getroffen. Der Landesgesetzgeber hat hier keine Zuständigkeiten. (...)
