Frage an David McAllister von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehe geehrter Herr McAllister,
Die nds. Beamten und Versorgungsempfänger haben, wenn auch unfreiwillig, die Hauptlast für die finanzielle Gesundung unseres Landes getragen und tragen diese weiterhin. Mittlerweile ist ein Einkommensrückstand von ca. 8 % entstanden. Verursacht durch den Wegfall des Urlaubsgeldes und der jährlichen Sonderzuwendung sowie der von den Bezügen monatlich erhobenen Versorgungsrücklage. Die angesparte Versorgungsrücklage wurde zwischenzeitlich im Landeshaushalt mit verbraucht.
Welche Maßnahmen wollen Sie bei einer erneuten Wahl in den nds. Landtag treffen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und die Unzufriedenheit über die zu tragenden Belastungen bei den Beamten des Landes und der Kommunen vom Tisch zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Surkau
Sehr geehrter Herr Surkau,
infolge der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist die Jahressonderzuwendung für Beamte unter Beachtung sozialer Aspekte neu geregelt worden.
Danach erhalten Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 eine Sonderzuwendung von 420 Euro. Hinzu kommen Sonderzahlungsbeträge für Kinder, nämlich jeweils 120 Euro für das erste und zweite sowie 400 Euro für jedes weitere Kind.
Sollte der Landeshaushalt in der nächsten Legislaturperiode wieder Spielräume eröffnen, wird die Wiedereinführung einer weitergehenden jährlichen Sonderzuwendung erneut zu prüfen sein.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.