David McAllister

Sehr geehrter Herr Schnabel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. April 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.

Sehr geehrte Frau Althoff,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. April 2014. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.

(...) bei der Außen- und Sicherheitspolitik handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äußere. (...)

(...) unser Grundgesetz gewährt in Art. 16 "politisch Verfolgten" ein Recht auf Asyl. Diese Vorschrift basiert nicht zuletzt auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz gefunden haben. (...)

(...) Wenn Ihnen also an einer fachlichen Stellungnahme gelegen ist, die Ihre teilweise sehr ins Detail gehenden Fragestellungen beantwortet, sollte das Thema von den Medienfachleuten in der Landesverwaltung genauer geprüft werden. Einen entsprechenden Verfahrensvorschlag hatte ich Ihnen bereits unterbreitet. (...)