Frage an David McAllister von Manfred W. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr McAllister,
vor der Landtagswahl in Niedersachsen wird die CDU - wie immer vor anstehenden Wahlen- nicht müde, das Thema Jugend und Bildung als die wichtigste Aufgabe in den Fokus zu stellen. Leider sieht die Praxis in der von der CDU in Niedersachsen geführten Landesregierung anders aus. Ein angeschlagener Kultusminister, der sich lange Zeit ausschließlich mit der Verteidigung seiner Doktorarbeit beschäftigen musste. Im Vergleich, zu dem Flächenland Bayern gibt die niedersächsisches Landesregierung nur sehr bescheidene Mittel für die Bildung aus. Im Hinblick auf die Gesamtverschuldung von rund. 58 Mrd. ( wie und wer soll das zurückzahlen?) ist die Einführung einer Bildungsabgabe für Unternehmen und Vermögende unabdingbar. Warum schützen Sie Ihre Klientel, die seinerzeit für Studienabschlüsse keinen Pfennig bezahlt haben. Ist das die praktizierte Solidarität der CDU? Wenn Sie tatsächlich etwas für die Bildung in Niedersachsen tun wollen, dann "kupfern" Sie intensiv Bildungsabläufe in Bayern ab. In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage, weshalb die Studiengebühr nicht wieder abgeschafft wurden. Diese Studiengebühr ist ein Hemmschuh für die ohnehin durch eine desolate Unterrichtsversorgung gebeutelten Schüler und Studenten in Niedersachsen. Warum tun Sie und Ihr Kultusminister nichts gegen den gravierenden Unterrichtsausfall?
Wenn Sie es tatsächlich schaffen sollten wieder MP zu werden, werden Sie tatsächlich mehr für die Bildung tun?
Freundliche Grüße aus Burgdorf
Manfred Warnecke
Sehr geehrter Herr Warnecke,
nach zehn Jahren christlich-liberaler Koalition kann die Landesregierung eine hervorragende Bilanz in der Bildungspolitik vorweisen. Beispielhaft seien genannt:
1.) Mit rund 8 Milliarden Euro im Jahr gibt das Land so viel für Bildung und Wissenschaft aus wie noch nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens.
2.) Seit 2003 hat die Landesregierung zusätzlich 5.000 Lehrerstellen geschaffen, obwohl die Schülerzahlen sinken. Gegenüber 2004 gibt es heute 107.000 Schüler weniger, das sind über zehn Prozent.
3.) Niedersachsen hat aktuell die beste Schüler/Lehrer-Relation in der Geschichte des Landes. Auf einen Lehrer (Vollzeit) kommen derzeit rund 14 Schüler. 2002 waren es noch rund 17 Schüler.
4.) Die Lehrerstellen sollen trotz weiter sinkender Schülerzahlen in voller Höhe erhalten bleiben und wiederbesetzt werden. Im laufenden Schuljahr 2012/13 sind in Niedersachsen 2.900 Lehrer neu eingestellt worden. Zum 1. Februar 2013 stehen erneut 1.000 Lehrerstellen zur Besetzung an. Andere Landesregierungen nutzen den Bildungsetat als Steinbruch: Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will z. B. 11.600 Lehrerstellen streichen.
5.) Die Landesregierung hat die Zahl der Ganztagsschulen von 153 im Jahr 2003 auf heute über 1.500 fast verzehnfacht. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit teilgebundenen Ganztagsschulen bis 2020.
6.) Die Schulabbrecherquote konnten wir von 10,4 Prozent im Jahr 2003 auf jetzt 5,9 Prozent nahezu halbieren.
7.) Die Abiturquote ist von 25 Prozent im Jahr 2003 auf über 32 Prozent gestiegen.
8.) Die Quote der Hochschulzugangsberechtigten eines Jahrgangs ist seit 2002 sogar auf 47,3 Prozent gestiegen. Nahezu jeder zweite Schüler kann mit seinem Abschluss studieren - entweder mit dem Abitur oder aber nach der Haupt- und Realschule über Fachgymnasien oder Fachoberschulen.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass ich die für Studierende und Hochschulen positiven Auswirkungen der Studienbeiträge erst Ende Dezember 2012 auf eine Frage von Herrn Scholz auf Abgeordnetenwatch umfangreich dargestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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