Frage von Josef P. • 11.11.2024
Antwort ausstehend von David Christopher Stoop DIE LINKE
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.
Hauptansatzpunkt für mehr Gendergerechtigkeit bei der Stadtplanung ist die Beteiligung von Frauen in den Planungsprozessen.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.