Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Moin Herr R., 

die Entscheidung, ob gegen eine Partei aufgrund antidemokratischer Bestrebungen mit dem harten Mittel des Parteienverbotes vorgegangen werden kann, trifft das Bundesverfassungsgericht. Ich halte die AfD für eine in großen Teilen antidemokratische Formation und finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, in dem diese Frage gründlich von unabhängiger Seite geprüft wird.

Das ersetzt allerdings weder die politische Auseinandersetzung mit der rechten Ideologie der AfD noch den zivilgesellschaftlichen Einsatz für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die AfD wird auf Dauer nur aufgehalten werden, wenn ihr der unsoziale Nährboden entzogen wird. Es ist deshalb abseits eines Verbotsverfahrens, das ansonsten lediglich eine Reorganisation der extremen Rechten zur Folge haben wird, notwendig, eine Politik zu beenden, die ganze Teile der Bevölkerung ins Abseits zu drängen, während sich der gesellschaftliche Reichtum zunehmend bei wenigen Superreichen konzentriert und stattdessen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ALLE berechtigte Hoffnung auf eine gute Zukunft haben dürfen.

Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter.

Herzlichen Dank!

Beste Grüße

David Stoop