Frage von Julien S. • 16.03.2021
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 29.03.2021
(...) ich bleibe bei meiner Aussage: Ich sehe dafür derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. (...)
(...) ich bleibe bei meiner Aussage: Ich sehe dafür derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder –Bestechlichkeit als Verbrechen. (...)
(...) Wie die Änderung der Tabaksteuer letztendlich ausgestaltet wird, ist eine Entscheidung der Finanzpolitiker und des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
(...) Wer für sich in Anspruch nimmt, allen Anforderungen der Pandemie gleichzeitig gerecht werden zu können, hat meine volle Bewunderung. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt juristisch geklärt wurde bzw. sich in der Klärung befindet. (...)