Frage an Daniela Ludwig von Bernhard Z. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Das Ehepaar Mire G. und Sali K. wurde vom Landkreis Biberach in den Kosovo abgeschoben - in ein Land, das bei ihrer Flucht noch gar nicht existierte, seit 28 Jahren lebten sie in Oberschwaben. Begründung: sie hätten keinen Pass beigebracht. Aber: das Ehepaar hat die serbische Staatsbürgerschaft, und hat zahlreiche Versuche unternommen, einen Pass zu bekommen.
Das Ehepaar hat 6 Kinder unter schwierigsten Umständen großgezogen, alle arbeiten, zahlen Steuern, sind integriert. Sie haben 14 Enkelkinder und ein Urenkel, die auch alle in Oberschwaben leben. Für sie ist die Abschiebung traumatisch ist.
Mire G. und Sali K. sind beide schwer krank, Herr K. hat Diabetes, 3 Herzoperationen, seine Frau ist lungenkrank - alles ist mit zahlreichen Attesten belegt. Nach der Abschiebung sind sie in einem Zimmer untergekommen, das schimmelt, in dem sie Wasser mit Eimern auffangen müssen und Holz sammeln um zu Heizen und zu Kochen. Die Gemeinde hat ihnen mitgeteilt, daß sie keinerlei Hilfe zu erwarten haben. Sie haben keine regelmäßige ärztliche Betreuung - auch nicht angesichts der Corona-Pandemie. Das Auswärtige Amt warnt vor dem Aufenthalt im Kosovo und empfiehlt einen Vorrat von Medikamenten mitzunehmen - aber dem Ehepaar wurde auch das verwehrt.
Wegen dieser Lebensumstände wurde Sali K. auf die Intensivstation gelegt. Der zu Hilfe geholte Arzt sagte, er könne ihm ambulant nicht mehr helfen. Sein Gesundheitszustand ist ernst, auf jeden Fall hat er Wasser in der Lunge und im Herzen.
Die Familie fürchtet nun, daß der Ehemann wieder aus dem Krankenhaus geschickt wird. Im Kosovo müssen prinzipiell alle Gesundheitsleistungen privat bezahlt werden – die Kinder haben bis jetzt die Medikamente (und auch Lebensmittel) finanziert, da das Ehepaar keine Sozialhilfe oder ähnliches wegen ihrer serbischen Staatsbürgerschaft erhält.
Was werden Sie für Sali K. und Mire G. tun?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rosenheimer Mitbürger Bernhard Zysk
Sehr geehrter Herr Z.,
sehen Sie mir bitte nach, dass ich bei abgeordnetenwatch keine sachgerechte Einschätzung zu einem Anliegen aus Baden-Württemberg abgeben kann, bei dem mir die Hintergründe und Details nicht bekannt sind. Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt juristisch geklärt wurde bzw. sich in der Klärung befindet.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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