Frage an Daniela Ludwig von Julien S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
auf eine Anfrage an Sie vom 24. Februar 2021, in der es darum ging, ob ein Tabakverbot zielführend wäre, damit nicht mehr geraucht wird, antworteten Sie: "Und Politik ist nun einmal eine Frage der Mehrheit und nicht eine Form des Wünschens."
Wie ist das damit vereinbar, dass laut Umfragen fast 50 % der Deutschen wie auch eine Mehrheit der Parteien für eine Legalisierung von Cannabis ist und Sie trotzdem noch gegen eine Legalisierung?
Freundliche Grüße
Julien Schweikert
Sehr geehrte Frau S.,
ich bleibe bei meiner Aussage: Ich sehe dafür derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.