Frage an Daniela Ludwig von Julien S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
auf eine Anfrage an Sie vom 24. Februar 2021, in der es darum ging, ob ein Tabakverbot zielführend wäre, damit nicht mehr geraucht wird, antworteten Sie: "Und Politik ist nun einmal eine Frage der Mehrheit und nicht eine Form des Wünschens."
Wie ist das damit vereinbar, dass laut Umfragen fast 50 % der Deutschen wie auch eine Mehrheit der Parteien für eine Legalisierung von Cannabis ist und Sie trotzdem noch gegen eine Legalisierung?
Freundliche Grüße
Julien Schweikert
Sehr geehrte Frau S.,
ich bleibe bei meiner Aussage: Ich sehe dafür derzeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.