Frage an Daniela Ludwig von Pascal W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Ludwig,
es gibt einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass die E-Zigarette, beziehungsweise ihre Nikotinhaltigen Liquids, so hart besteuert werden, dass sie sogar teurer werden als Feinschnitttabak. Die E-Zigarette ist nachweislich durch mehrere Studien und auch von Ihnen als Drogenbeauftragte der Bundesregierung (Drogen und Suchtbericht 2019, Seite 50) darin bestätigt worden, dass sie deutlich! weniger schädlich als die herkömmliche Zigarette ist und außerdem das wirksamste Rauchentwöhnungsprodukt ist.
Ich habe vorher 40 Feinschnittzigaretten geraucht. Das hat mich ungefähr 3,20 € pro Tag gekostet. Nach meinem Umstieg auf die E-Zigarette lagen die Kosten für 10ml Liquid mit 18mg/ml Nikotin auf den Tag umgerechnet bei ungefähr 2,45 €. Durch die geplante Steuer würde der Preis für die Zigaretten annähernd gleich bleiben, die Kosten für das Liquid aber auf 4,85€ pro Tag.
Eine Steuer ist vollkommen gerechtfertigt, die Höhe jedoch vollkommen inakzeptabel.
Wie stehen Sie dazu, dass man ein Produkt, welches nachweislich! deutlich! weniger schädlich ist und als der beste Ausweg vom Rauchen gilt, teurer macht als das deutlich! schädlichere Produkt?
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Westphal
Sehr geehrter Herr W.,
es handelt sich nach wie vor um Produkte, die darauf abzielen, eine Abhängigkeit zu befriedigen. Sie werden nicht als Ausstiegsprodukt zur traditionellen Zigarette hergestellt, sondern als Erweiterung der bestehenden Produktpalette. Ich verstehe allerdings Ihre Argumentation im Hinblick auf den Nikotingehalt und den Direktvergleich zur Zigarette. Dass ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung dennoch keinem Produkt das Wort reden kann, dessen Erfolg auf Abhängigkeit beruht, ist sicherlich verständlich.
Wie die Änderung der Tabaksteuer letztendlich ausgestaltet wird, ist eine Entscheidung der Finanzpolitiker und des Bundesministeriums der Finanzen. Derzeit befinden wir uns mitten in der Diskussion. Am Ende wird vermutlich ein Ergebnis stehen, bei dem der Grundsatz der Gleichbehandlung eine wichtige Rolle spielt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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