Daniela Ludwig

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Krise in Syrien und im Irak, hat sich die Situation allerdings so dargestellt, dass Waffenlieferungen an die Kurden als Nothilfemaßnahme notwendig waren. Denn die Kurden waren im Kampf gegen den IS unterlegen, so dass sie unserer Unterstützung bedurften. (...)

(...) Dies ist in vielen sensiblen Bereichen, so auch bei anderen Abkommen oder im Bereich der Geheimdienste, der Fall. Verhandlungen wie die zu TTIP finden deshalb meist im Geheimen statt, damit effektive Verhandlungsstrategien verfolgt werden können. In diesem Rahmen setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion allerdings für größtmögliche Transparenz und die Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen ein. (...)

(...) Die CSU befürwortet "Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe und sog. "hot spots" an der EU-Außengrenze, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich zurückzuschicken. (...)

(...) Grundsätzlich galt die Intimuntersuchung, die durch die Dienstverordnung ZDv 46/1 der Bundeswehr geregelt wurde, der Vorbeugung und Früherkennung von Krankheiten. (...)

(...) Die Alternative wäre aber nichts zu tun, weiter zuzuschauen und mit Betroffenheit auf jeden weiteren Terrorakt zu reagieren. Der IS bedroht auch unser Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. (...)