Frage an Daniela Ludwig von Hermann H.

Sehr geehrter Herr Hergt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bundeswehreinsatz gegen den IS.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir eine Welle von Terror-Anschlägen des sogenannten Islamischen Staates erlebt. Ein zur Explosion gebrachter Urlauberjet über dem Sinai, Doppel-Anschlag in Beirut, Attentats-Serie in Paris, Geiselnahme in Bamako, Entführungen und Hinrichtungen in Afghanistan, Selbstmord-Anschläge im Irak, in Kamerun und in Nigeria, Exekutionen in Syrien, Versklavung und Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, Menschenhandel und viele weitere schreckliche Grausamkeiten.

Es ist völlig unstreitig, dass der IS sich auf militärischem Weg alleine nicht bekämpfen lässt. Klar ist aber auch, dass er sich nur durch Reden nicht stoppen lässt.

In der Bundestagsdebatte vom 4. Dezember haben viele Kolleginnen und Kollegen ihre ablehnende Haltung mit guten Argumenten dargelegt. Aber auch sie konnten die Frage nicht beantworten, wie ohne militärisches Eingreifen das Morden, Vergewaltigen und Plündern des IS beendet werden kann.

Mir ist die Zustimmung zu diesem Mandat nicht leicht gefallen. Auch mir ist bewusst, dass es mit Risiken verbunden ist und es vermutlich keinen schnellen Erfolg geben wird. Die Alternative wäre aber nichts zu tun, weiter zuzuschauen und mit Betroffenheit auf jeden weiteren Terrorakt zu reagieren. Der IS bedroht auch unser Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf daher angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben.

Neben der militärischen Hilfe steht für uns aber auch der Friedensprozess im Mittelpunkt. Die Gespräche hierzu in Wien haben bereits begonnen. Ziel ist es, den IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Ebenso soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region erreicht werden. Darüber hinaus muss es gelingen die Finanzströme des IS auszutrocknen und Rückzugsräume abzuschneiden.

Rechtsgrundlage des Einsatzes ist die UN-Resolution 2249, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrors und Eindämmung des IS in Syrien und Irak aufruft. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag soll durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal zur Unterstützung erfolgen. Insgesamt sollen sich an dem Einsatz bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Der Einsatz soll zunächst bis zum 31.12.2016 befristet sein.

Mir ist bewusst dass es eine einfache Lösung in dieser Krise nicht geben kann. Auch ich kann nicht absehen, wie sich die Lage entwickeln wird und mit welchem Ergebnis der Bundeswehreinsatz enden wird. Aus heutiger Sicht sehe ich aber keine Alternative zu militärischer Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS bei gleichzeitigem Bemühen, eine diplomatische Lösung für alle beteiligten Bevölkerungsgruppen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig, MdB