(...) An unser Gespräch kann ich mich sehr gut erinnern. Dabei bleibe ich bei meiner Unterstützung für die Vorratsdatenspeicherung, möchte aber auch festhalten, dass ich die Bedenken vieler Bürger sehr gut verstehe und nicht als Hysterie abtue. Deswegen nehme ich gerne nochmals zu Ihrer Kritik Stellung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu weiblichen Flüchtlingen. (...)
Sehr geehrte Frau Vasylevska,
(...) Der Fragenkatalog, der von einigen Unionspolitikern an Herrn Bundesminister Gabriel geschickt wurde, ist Teil einer internen Diskussion zum zukünftigen Strommarktdesign, die voraussichtlich noch bis zum Sommer andauern wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den neuen Regelungen für Kurzzeitkennzeichen. (...)
(...) Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab, denn ich bin gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, wie sie in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Cannabis ist keine reine Spaßdroge. Stattdessen birgt sie große Risiken besonders für junge Menschen und führt neben der psychischen und körperlichen Abhängigkeit auch zu belasteten Atemwegen, Entwicklungsverzögerungen und psychischen Schäden wie Angststörungen, Realitätsverlusten und ähnlichem. (...)