Frage an Daniela Ludwig von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
nach langem Drängen und Tauziehen wurde in Berlin endlich ein Leseraum für die TTIP und CETA Unterlagen eingerichtet. Unsere Abgeordneten erhalten nun - unter strengsten Auflagen - das Recht, Einsicht in den Vertragsprozess zu nehmen.
1. Werden Sie die Chance nutzen die Unterlagen vollständig einzusehen, oder erlaubt Ihre zeitliche Belastung dies nur sehr eingeschränkt?
2. Wie viele Abgeordneten werden in der Lage sein, dieses Angebot überhaupt zu nutzen? Immerhin werden Notizen deutlich erschwert und der wissenschaftliche Dienst hat ebenso keinen Zutritt.
3. Wie viele Abgeordneten verfügen überhaupt über das Fachwissen einen derartigen Vertragsentwurf zu verstehen?
4. Schützt die Immunität als Abgeordnete Sie nicht vor den angekündigten Konsequenzen bei Weitergabe von Vertragsdetails?
5. Wie sehen Sie als Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet ist, dass es Ihnen nicht erlaubt ist, Informationen nach außen zu tragen? Widerspricht dies Ihrer Auffassung von repräsentativer Demokratie, oder halten Sie es für Legitim den eigentlichen Souverän im Unwissen zu lassen?
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Oberender
Sehr geehrter Herr Oberender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Leseraum steht uns Abgeordneten seit dem 1. Februar 2016 offen. Seitdem haben in Berlin zwei Sitzungswochen stattgefunden, in denen es mir allerdings zeitlich noch nicht möglich war ihn zu besuchen.
Grundsätzlich steht der Leseraum allen Abgeordneten offen. Wie viele diesen jedoch nutzen werden, kann ich nicht einschätzen. Letzendlich muss jeder Abgeordnete selber entscheiden, inwieweit er den Leseraum besucht. Dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags nicht berechtigt ist, die Unterlagen einzusehen, halte ich für richtig, denn die Auswertung der Unterlagen fällt nicht in seinen Aufgabenbereich.
Vor den Konsequenzen der Weitergabe von geheimen Informationen schützt die Immunität Abgeordnete nicht. Dabei halte ich es allerdings für richtig, dass Abgeordnete diese nicht weitergeben dürfen. Dies ist in vielen sensiblen Bereichen, so auch bei anderen Abkommen oder im Bereich der Geheimdienste, der Fall. Verhandlungen wie die zu TTIP finden deshalb meist im Geheimen statt, damit effektive Verhandlungsstrategien verfolgt werden können. In diesem Rahmen setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion allerdings für größtmögliche Transparenz und die Einbindung der demokratisch legitimierten Institutionen ein. So veröffentlicht die Kommission mittlerweile regelmäßig Positionspapiere, Textvorschläge und nach jeder Verhandlungsrunde einen Abschlussbericht.
Gerne möchte ich Sie darüber hinaus auch auf den sehr guten Informationsfluss innerhalb der Fraktion hinweisen. So gibt es eine extra neu konstituierte Arbeitsgruppe, deren Mitglieder sich mit den Handelsabkommen TTIP und CETA auseinandersetzen und diese intensiv diskutiert. Auch meine Fraktionskollegen in den zuständigen Ausschüssen befassen sich regelmäßig mit dem Verhandlungsverlauf. Über die Ergebnisse wird die Gesamtfraktion regelmäßig in Kenntnis gesetzt. Insofern fühle ich mich gut über den derzeitigen Verhandlungsstand informiert.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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