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CSU
• 02.10.2018

(...) Denn zunächst gilt freilich auch, der Verkehr mit der geringsten Lärmemission ist der gar nicht erst entstehende motorisierte Individualverkehr. Daher wollen wir den ÖPNV und den Fahrradverkehr ausbauen und stärken. Dafür hat die CSU-Staatregierung im Juli dieses Jahres 100 Millionen Euro für den zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in 2018 beschlossen. (...)

Frage von Georg T. • 25.08.2018
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CSU
• 04.09.2018

(...) Wenn Eltern sich nach einer Trennung einigen und kooperieren können und auch das Kind eine paritätische Betreuungszeit wünscht, ist ein sogenanntes Doppelresidenzmodell eine mögliche Lösung. Dies funktioniert aber nur, wenn gemeinschaftliche Regeln und zuverlässige Absprachen möglich sind und dem Kind eine konstante Lebenssituation bei beiden Eltern geboten wird - dann hat es auch Vorteile bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)

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CSU
• 29.08.2018

(...) Sicherlich wird in diesem Rahmen auch nochmal über die Widerspruchslösung zu diskutieren sein. Die Erfahrungen in anderen Staaten mit der Widerspruchslösung sind durchaus unterschiedlich. Zudem würde durch eine solche Lösung erheblich in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden. (...)

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