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Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Andy G. •

Frage an Daniela Ludwig von Andy G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Ludiwig,

die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.

Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)

Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.

Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).

Ich frage Sie nun, ob a) die CSU sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CSU sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.

MfG -A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch, die Sie sowohl an mich, als auch an zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen gerichtet haben.
Auch uns Bayern ist es wichtig, dass eine zuverlässige, bezahlbare und gesicherte Energieversorgung für Gesamtdeutschland, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft sichergestellt ist.
Das geschieht, wie politisch festgelegt, mit einem Energiemix, mit Importen und verstärkt auch immer mehr mit ressourcenschonendem und umweltverträglich erzeugtem Strom.
Dennoch wird der Bund die technische Entwicklung von Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) finanziell fördern. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Abschlusssitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Somit wird auch an der deutschen Küste ein erstes Importterminal für LNG entstehen.
Der Bund unterstützt die Idee, weil ein LNG-Terminal so eine weitere Importquelle für Gas erschließt, das bislang überwiegend aus Russland geliefert wird. Wir sind zwar schon an die Importterminals europäischer Nachbarn angebunden, wie die der Niederlande, Belgien oder Polen, dennoch arbeiten wir daran, die Infrastruktur für Flüssiggas in Deutschland selbst voranzubringen. Wir müssen angesichts zurückgehender Gas-Förderung in der Nordsee nach neuen Bezugsquellen suchen und sind an einer diversifizierten, sicheren und wettbewerbsfähig bezahlbaren Infrastruktur für Energieimporte interessiert. Das ist keine „Geste“ in Richtung USA.
Das Wirtschaftsprojekt Nord-Stream-2 wird– auch aufgrund aktueller Entwicklungen – insbesondere politisch kritisch zu verfolgen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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