Frage an Daniela Ludwig von Felix H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Der Ausbruch der Finanzkrise ist nun 10 Jahre her. Das gierige Zocken an der Börse scheint mittlerweile schneller und unmoralischer von Statten zu gehen als vor 2008. Viele sehen eine neue Krise auf uns zu kommen. Banken müssten dann wieder von Steuergeldern gerettet werden. Finanzocker hingegen kämen wieder weitestgehend ungeschoren davon. Was würde/wird gegen eine neue Finanzkrise getan? Wäre eine Finanztransaktionssteuer, jetz da Großbritannien als großer Blocker aus der EU austritt nicht das beste Mittel Banken und Bänker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen? Sollten CDS (Credit Default Swaps) Ihrer Meinung nach verboten werden?
Für Ihre Antwort vielen dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr Haller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir seit der Finanzmarktkrise von 2008 viele wirkungsvolle Maßnahmen in die Wege geleitet haben. So wurden mit der Implementierung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, der Errichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus in der Eurozone sowie einheitlichen Anforderungen an die Einlagensicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten der EU bereits wichtige Voraussetzungen für einen stabilen Bankensektor in Europa geschaffen. Diese Maßnahmen werden wir auch in Zukunft fortsetzen und intensivieren. Daher setzten wir uns auch weiterhin für eine zielgenaue, wirksame und angemessene Finanzmarktregulierung ein.
Ebenfalls kann ich Ihnen versichern, dass es unser Ziel bleibt, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten auch und besonders nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches – eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Bei der Umsetzung hat für uns allerdings Priorität, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gewahrt bleiben. Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.