Frage an Daniela Ludwig von Stefan C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie stehen Sie zum Thema Lärmbelastung in den Innenstädten durch den PKW-Verkehr? Gerade von der CSU, die sich für einen starken Rechtsstaat einsetzt, würde man erwarten, dass sich diese Partei für häufige Verkehrskontrollen und wirkungsvolle Geschwindigkeitsbegrenzungen einsetzt. Stattdessen scheint weiterhin das Primat des PKW-Individualverkehrs zu gelten.
Ein Negativbeispiel aus Ihrer eigenen Heimatregion ist die Stadt Rosenheim. Dort treibt trotz einer eigenen Ermittlungsgruppe "Autoposer" der Polizei weiterhin eine inzwischen überregional bekannte Raser- und Autoposerszene ihr Unwesen. Der Beitrag der CSU-geführten Stadtpolitik nach zwei Jahren besteht lediglich in einer unzureichend kontrollierten Änderung eines Parkverbotsabschnittes!
Wo bleiben eine konsequente Förderung des Fahrradverkehrs, Vergrößerung der Fußgängerzonen, flächendeckende 30er Zonen und Ausweitung des ÖPPNV?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben selbstverständlich Recht, dass Lärm unserem dicht bevölkerten Land zu einer nicht zu unterschätzenden Problemstellung geworden ist. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auch den Auftrag gegeben, den durch Mobilität verursachten Lärm deutlich zu reduzieren. Diese gilt auch und vor allem in städtischen Gebieten. Dabei setzen wir auf ein breites Maßnahmenspektrum zur wirkungsvollen und nachhaltigen Lärmminimierung. Denn zunächst gilt freilich auch, der Verkehr mit der geringsten Lärmemission ist der gar nicht erst entstehende motorisierte Individualverkehr. Daher wollen wir den ÖPNV und den Fahrradverkehr ausbauen und stärken. Dafür hat die CSU-Staatregierung im Juli dieses Jahres 100 Millionen Euro für den zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in 2018 beschlossen.
Und ich bin ebenfalls völlig bei Ihnen, dass die Raser- und Autoposerszene ein Ärgernis ist. Aber seien Sie diesbezüglich bitte versichert, dass sich Polizei und Kommunalpolitik durchaus Ihrer Verantwortung bewusst sind und sich nachhaltig für eine Verbesserung der Situation engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Daniela Ludwig, MdB
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Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
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