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SPD
• 11.01.2016

(...) 16, Abs. 1 des Grundgesetzes darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden: „Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“ Die genauen Bestimmungen dazu finden Sie bitte in den §17 bis 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Daher kann es meines Wissens grundsätzlich nicht vorkommen, dass einem Menschen mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. (...)

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SPD
• 10.04.2014

(...) Ich kann Ihre Gedanken zur Situation der Lebensversicherungen bzw. zur Bedeutung der Bewertungsreserven für Sie sehr gut verstehen. Das Thema birgt - gerade für die direkt Betroffenen wie Sie - eine erhebliche Komplexität. (...)

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SPD
• 16.01.2014

(...) Die SPD hat sich immer dafür ausgesprochen, den Missbrauch von Urheberrechtsabmahnungen durch die ausufernde Welle von Internet-Abmahnungen durch spezialisierte Kanzleien einzudämmen. (...)

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