Frage an Daniela De Ridder von Konrad S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schepers,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage und das damit gezeigte Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Wie Sie vielleicht aus meiner Wahlkreisarbeit wissen, habe ich zum Thema TTIP bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit Kollegen aus dem Europaparlament, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB Veranstaltungen angeboten. Richtig ist in der Tat, dass die konsolidierten Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union strenger Geheimhaltung unterliegen. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie auch ich persönlich plädieren seit geraumer Zeit dafür, dass die Verhandlungen transparenter gestaltet werden und auch die Mitgliedsstaaten der EU – die schließlich maßgeblich von den Verhandlungsergebnissen betroffen sein werden - Einblick in die entsprechenden Unterlagen erhalten müssen. Auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte seit Langem, die Verhandlungen offener zu gestalten: Zum einen geht es dabei, mehr Informationen über den Vertragsgehalt erwirken zu können, zum anderen geht es um mehr Vertrauen in das Verfahren und vor allem in die auszuhandelnden Ergebnisse.

Insbesondere dem Druck der SPD in Bund und Europaparlament ist es zu verdanken, dass die Bundestagsabgeordneten sowie befugte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Februar 2016 Einblick in jene konsolidierten Verhandlungsunterlagen zu TTIP erhalten, die der Geheimhaltung unterliegen. Entsprechende Übereinkünfte wurden zwischen der EU-Kommission und den US-Handlungsbeauftragten geschlossen. Für die konkrete Umsetzung haben sich insbesondere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bernd Lange (SPD) eingesetzt.

Ferner stimmt es, dass die Einsicht in speziell eingerichteten Leseräumen im Bundeswirtschaftsministerium und unter Aufsicht eines Sicherheitsbeamten erfolgt. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass es sich um einen US-Beamten handelt. Da eine Weitergabe an „unbefugte“ Personen untersagt ist, dürfen weder Fotografien noch Scans oder Abschriften von den Dokumenten angefertigt werden.

Mit diesen Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt gemacht wurde, um die Verhandlungen transparenter zu gestalten. Ob jedoch eine vollständige Offenlegung der Unterlagen im laufenden Verhandlungsprozess sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln, was nicht bedeutet, dass ich auf eine kritisch-konstruktive Begleitung des gesamten Prozesses verzichte. So ist es meine tiefe Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag als gesetzgebendes Organ in Deutschland über mögliche Verhandlungsergebnisse abstimmen muss. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen alle Unterlagen transparent und verständlich aufbereitet zur Verfügung stehen.

Ich habe mich bereits für einen Termin im Leseraum angemeldet und werde zeitnah Einblick in die Verhandlungspapiere nehmen können.
Ich hoffe, dass ich alle Ihre Anliegen beantworten konnte. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, haben Sie bitte keine Scheu, sich wieder direkt an mich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Daniela De Ridder