Daniela De Ridder

(...) Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt erheblich profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt derzeit den klaren Blick auf die Fakten. (...)

(...) Gegen Steuerflucht, unzulässige Steuervermeidungsmodelle und zur Vermeidung der Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. Dafür ist Transparenz und öffentliche Kontrolle erforderlich. (...)

(...) Allerdings verstehe ich Ihre Unzufriedenheit mit den hohen Unternehmenssteuern. Deswegen unterstützt die Bundesregierung in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihrer Behauptung, die SPD würde es ehrenamtlich tätigen Menschen allein überlassen, Armut in Deutschland zu bekämpfen, auf das entschiedenste widersprechen. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns durchaus bewusst, dass Armut in Deutschland viele Gesichter hat. (...)

(...) Der Pflegeberuf ist durch die Abschaffung der Schulgelder hoffentlich ein wenig attraktiver geworden; dennoch halte ich es für unerlässlich, dass er auch noch besser bezahlt wird. Neben der Ausbildungsinitiative ist dies nun unser folgendes Etappenziel in der Pflege. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerversicherung. Wie Sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien entnehmen können, hat sich die SPD auch im Bereich Gesundheit und Pflege mit wesentlichen Akzenten durchsetzen können. Das umfasst insbesondere die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)