Christian Spies
Leider ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die Entscheidung über Böllerverbotszonen, wie rund um das Tierheim, alleinige Sache der Verwaltung und keine Angelegenheit des Stadtrats ist.
Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Ich befürworte eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Für mich und die SPD ist klar: Wir brauchen eine Reform des Tierschutzgesetzes. Das Wohl der Tiere muss stärker gesetzlich berücksichtigt werden.
Wer sich unerlaubt und ohne Bleiberecht in Deutschland aufhält, macht sich strafbar und muss ausreisen.
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
