Daniel Baldy
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Frage von Tilman Z. •

Wie ist es möglich, dass Olaf Scholz unerbitterlich zu den Waffenlieferungen ans israelische Militär steht und damit das Leid des palästinensischen Volks mit vorantreibt?

Emmanuel Macron hat bereits die französischen Waffenlieferungen eingestellt und Benjamin Netanjahu und sein Kabinett wegen Missachtung von Menschenrechten und aggressiver Haltung gegenüber der UNO öffentlich kritisiert. Die deutsche Regierung bleibt eisern bei ihrer Unterstützung, was für mich nur heißen kann, dass man den kolossalen Verlust an unschuldigen Menschenleben im Nahen Osten zwecks Terrorbekämpfung hinnimmt. Sicher hat die deutsche Regierung aufgrund der Erbschuld eine besondere Pflicht bei der Unterstützung Israels. Dessen aktuelle Regierung zeigt sich jedoch unverändert radikal, rücksichtslos und demokratiefeindlich. Kurz vor Beginn dieses Krieges stand sie davor, die Verfassung durch Aushöhlung der Judikative immer weiter in Richtung Autokratie zu treiben. Welchen größeren Hintergrund übersehe ich hier? Was muss passieren, dass die deutsche Regierung die Debatte zum Unterschied zwischen Hilfe zur Selbstverteidigung und Beihilfe zum Massenmord aufgreift? Vielen Dank

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