Was haben Sie als MdB & Mainzer Stadtrat wann persönlich unternommen, um das Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim rechtlich sauber zu ermöglichen?
Ein Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim wird es auch in diesem Jahr nicht geben: In Sachen offizielles Feuerwerksverbot gibt es weiter keine Bewegung. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür seien weiter nicht gegeben, teilte die Stadt Mainz nun auf Mainz&-Anfrage mit, weder Land Rheinland-Pfalz noch Bund hätten sich bewegt.
Beleg:
https://mainzund.de/boellern-am-tierheim-mainz-keine-bewegung-bei-feuerwerksverbot-werbe-kampagne-und-polizeistreifen-soll-knallerei-unterbinden
Städte wie Trier oder Speyer nutzen schon heute die bestehenden rechtlichen Grundlagen, um rund um Silvester Böllerverbotszonen im Stadtgebiet, insbesondere in der Umgebung des Tierheims zu errichten. Begründet wird dies seit Jahren erfolgreich zur Gefahrenabwehr. Bereits jetzt besteht also die Möglichkeit, in brandempfindlichen Umgebungen solche Verfügungen zu erlassen. Deshalb sehe ich aktuell keinen Bedarf, weitere Regelungen auf Bundesebene zu treffen, solange in den Kommunen die bestehenden Regelungen nicht ausgeschöpft werden.
Als Stadtrat wollten wir in der Sitzung im Dezember das Thema auf die Tagesordnung setzen. Leider ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die Entscheidung über Böllerverbotszonen, wie rund um das Tierheim, alleinige Sache der Verwaltung und keine Angelegenheit des Stadtrats ist. Deshalb konnte dort auch kein Beschluss herbeigeführt werden.
Die Silvesternacht 24/25 verlief in Mainz friedlich, es gab nur wenige Unfälle und auch rund um das Tierheim war es sehr ruhig. Die Menschen in unserer Region können verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehen. Das sollen sie auch in Zukunft tun können. Es spricht für die Menschen in unserer Region, dass es in der Silvesternacht keine Bilder wie in Berlin-Neukölln gab. Dieser Weg ist für mich verhältnismäßiger als ein flächendeckendes Verbot.
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.