Was haben Sie als MdB & Mainzer Stadtrat wann persönlich unternommen, um das Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim rechtlich sauber zu ermöglichen?
Ein Böllerverbot rund um das Mainzer Tierheim wird es auch in diesem Jahr nicht geben: In Sachen offizielles Feuerwerksverbot gibt es weiter keine Bewegung. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür seien weiter nicht gegeben, teilte die Stadt Mainz nun auf Mainz&-Anfrage mit, weder Land Rheinland-Pfalz noch Bund hätten sich bewegt.
Beleg:
https://mainzund.de/boellern-am-tierheim-mainz-keine-bewegung-bei-feuerwerksverbot-werbe-kampagne-und-polizeistreifen-soll-knallerei-unterbinden
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.
Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 25 Jahren den Kindergarantiebetrag der Kindergrundsicherung erhalten können.