1. Warum gibt es noch immer kein Verbot von Langstrecken-Tier-Transporten in Länder außerhalb der EU? 2.warum gibt es noch immer kein Verbot jeglicher Form der saisonalen Anbindehaltung von Rindern

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit.

Ich stimme Ihnen zu: Das aktuelle Recht berücksichtigt das Tierwohl nicht genügen und muss reformiert werden.

Die Bundesregierung brachte dafür letztes Jahr einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein.

Zu diesem Entwurf habe ich bereits einige Anfragen beantwortet. Mehr Details können Sie hier nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/was-werden-sie-im-punkt-tierschutz-machenwas-werden-sie-unternehmen-damit-wenigstens-einige-der-schlimmsten

Einige Ihrer Forderungen wurden dort bereits aufgegriffen. Außerdem hätte es im parlamentarischen Verfahren die Chance gegeben, noch Nachbesserungen am Regierungsentwurf vorzunehmen.
Durch das Ende der Ampelkoalition haben wir nun keine Regierungsmehrheit mehr und können das Gesetz daher nicht im Plenum beschließen.

Für die SPD ist klar, dass es eine Reform braucht. Das Wohl der Tiere muss stärker gesetzlich berücksichtigt werden.
In der aktuellen Legislaturperiode werden wir vermutlich leider kein neues Tierschutzgesetz beschließen können.

Wir setzen uns aber weiter für eine Reform ein. So fordern wir auch in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl Reformen der Landwirtschaft und Agrarförderungen, die das das Tierwohl künftig angemessen berücksichtigen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Baldy