Wie stehen Sie zum Thema, dass Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert wird?

Leider ist die Stadtverwaltung der Auffassung, dass die Entscheidung über Böllerverbotszonen, wie rund um das Tierheim, alleinige Sache der Verwaltung und keine Angelegenheit des Stadtrats ist.

Die Anforderungen, die sich die Bundesregierung auferlegt hat, sind strenger als die im Völkerrecht vorgesehenen.

Die Kindergrundsicherung soll sich am Kindergeld orientieren, Studierende bis 25 wären dann anspruchsberechtigt. Das parlamentarische Verfahren läuft noch.

Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.