Warum kommen Menschen ohne Bleiberecht nicht in Abschiebehaft?
Sehr geehrter Herr Baldy,
ich hatte ein Gespräch mit Kollegen. Erst durch die Diskussion um Solingen haben wir erfahren, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht nur weiter bei uns bleiben, sondern sogar Geld beziehen. Ich dachte immer, dass der illegale Grenzübertritt nach Deutschland dazu führt, dass man solange in Haft bleibt, bis man ausreist. Wenn ich in die USA einreise, kann ich an der Grenze abgewiesen werden; wenn ich dann trotzdem einreise, dann mache ich mich strafbar und werde verhaftet. Wir dachten, das wäre genauso auch bei uns. Und stattdessen kriegt man sogar Geld? Meine Kollegen und ich waren uns einig, dass das Asylrecht ein hohes Gut ist und wir unbedingt Menschen helfen müssen. Wenn nun aber entschieden wird, dass jemand hier nicht bleiben darf, dann muss er doch das Land verlassen! Und wenn jemand sich widersetzt, macht er sich strafbar und muss in Abschiebehaft. Ich bin immer noch ganz baff, dass das nicht so ist? Warum?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit.
Wer sich unerlaubt und ohne Bleiberecht in Deutschland aufhält, macht sich strafbar und muss ausreisen.
Wird ein unerlaubter Übertrittsversuch an der Grenze festgestellt, wird die Person von der Bundespolizei zurückgewiesen. Hierfür richtete unsere Innenministerin Nancy Faeser beispielsweise Kontrollen und zusätzliche Polizeipräsenz an den deutschen Grenzen ein.
Wer nach einer unerlaubten Einreise abgeschoben wird, erhält zudem in der Regel eine mehrjährige Einreisesperre.
Wer jedoch einen Schutzanspruch hat, kann Asyl beantragen.
Behörden können abgelehnte Asylbewerber abschieben, vor allem, wenn diese in ihrem Asylantrag falsche Angaben gemacht haben.
Gern verweise ich auch auf einen Informationsartikel des BMI zum Thema „Irreguläre Migration“: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/irregulaere-migration/irregulaere-migration-node.html
Menschen, die keinen Asylanspruch und kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland verlassen. Um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen, haben wir haben in dieser Legislaturperiode das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen.
Hier finden Sie weitere Information dazu: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rueckfuehrungspaket-2229830
Wenden Sie sich bei Rückfragen oder weiteren Anliegen gern jederzeit an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Ich kämpfe für einen Mindestlohn von 15 Euro bis 2026 und eine unbefristete Mietpreisbremse. Der Kandidierendencheck fragt hingegen nach einem Mietendeckel.
Sie kennen die Vorschriften und halten sich daran penibel.
Mit dem Deutschlandticket haben wir die Möglichkeit für einen günstigeren ÖPNV geschaffen
Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht