Dagmar Enkelmann

(...) Ihre Kritik, dass die Bundesversammlung nicht repräsentativ genug den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik widerspiegelt, hat aber ihre Berechtigung. Ich setze mich deswegen dafür ein, dass der Bundespräsident künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann auch rege an den Diskussionen und Beratungen vor einer Wahl beteiligen. (...)

(...) Ihr Wahleinspruch wurde inzwischen vom Wahlprüfungsausschuss beraten. (...) Die letztliche Entscheidung über Ihren Wahleinspruch – ob diesem stattgegeben wird oder nicht - trifft aber das Plenum des Bundestages. (...)

(...) Im Übrigen erwähnen Sie leider nicht, dass in der Petition 10985 desweiteren gefordert wird, dass die Kredite an Griechenland mit so genannten – ich zitiere – „garantierten Sicherheiten wie Land, Gold, Produktionsmitteln“ abzusichern seien. Diese Forderungen laufen genau besehen auf eine stille Annexion Griechenlands hinaus. Es ist ganz klar, dass demokratisch und solidarisch denkende und handelnde Menschen solche Ansinnen ablehnen - angesichts auch der geschichtlichen Erfahrungen, die Griechenland mit deutschen Okkupanten zu erleiden hatte. (...)

(...) Bislang gehören insgesamt zwei ehemalige Mitglieder der Fraktion DIE LINKE aus der 16. Wahlperiode zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion. (...)

(...) Ich persönlich halte die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens für unterstützenswert. Die Umsetzung eines solchen Vorhaben ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. (...)

(...) Der Opfer des sowjetischen Einmarsches gedenke ich genauso wie allen anderen Opfern von Krieg und Gewalt. Der Unterschied ist nur: Die Bundeswehr ist die Armee des Deutschen Bundestages, also liegt hier die Verantwortung auch bei der deutschen Politik, namentlich eben vor allem beim Deutschen Bundestag, der Opfer der deutschen Politik zu gedenken. (...)