Frage an Dagmar Enkelmann von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
wie ist Ihre persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen und wie schätzen Sie die Meinung (Zustimmung/Ablehnung) in Ihrer Partei dazu ein?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke
Sehr geehrter Herr Locke,
die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird nach wie vor zu recht breit diskutiert. Innerhalb der LINKEN wird es in der kommenden Programmdiskussion eine wichtige Rolle spielen. Wie sich die Forderung dann in der Programmatik der LINKEN niederschlägt, wird sich zeigen.
Ich persönlich halte die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens für unterstützenswert. Die Umsetzung eines solchen Vorhaben ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. es braucht handfeste politische Mehrheiten.
Da erscheint es mir realistischer und für die von Armut Betroffenen hilfreicher, dass wir zunächst versuchen, mit Hilfe einer bedarfsorientierten Grundsicherung die dringendsten sozialen Verwerfungen dieser Gesellschaft zu beseitigen. DIE LINKE fordert in diesem Sinne, den Regelsatz für das ALG II und das Sozialgeld in dieser Wahlperiode auf 500 Euro monatlich zu erhöhen. Zugleich sollen die Sanktionsregeln, die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme und die so genannte Bedarfsgemeinschaft abgeschafft werden. Für Kindern soll es eine eigene Kindergrundsicherung geben. All dies wäre bereits ein großer Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, für den es sich zu kämpfen lohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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