Frage an Dagmar Enkelmann von Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
a) unterstützen Sie die Petition 10985 (Finanzpolitik - keine Umgehung der Bail-out-Klausel bei Finanzhilfen innerhalb der EU)?
b) stimmen Sie für den Gesetzentwurf, der die deutsche Teilnahme an den EU Krediten für Griechenland regelt?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Baer
Sehr geehrter Herr Baer,
die von Ihnen erwähnte Petition 10985 unterstütze ich nicht. Das geltende Verbot gegenseitiger finanzieller Hilfen der EU-Länder hat wesentlich dazu beigetragen, dass Griechenland zum Spielball der Spekulanten wurde. Für mich ist deswegen die Aufhebung der Bail-out-Klausel ein wichtiger Schritt, um die Stabilität des Euro und die Zukunft der EU zu sichern.
Im Übrigen erwähnen Sie leider nicht, dass in der Petition 10985 desweiteren gefordert wird, dass die Kredite an Griechenland mit so genannten – ich zitiere – „garantierten Sicherheiten wie Land, Gold, Produktionsmitteln“ abzusichern seien. Diese Forderungen laufen genau besehen auf eine stille Annexion Griechenlands hinaus. Es ist ganz klar, dass demokratisch und solidarisch denkende und handelnde Menschen solche Ansinnen ablehnen - angesichts auch der geschichtlichen Erfahrungen, die Griechenland mit deutschen Okkupanten zu erleiden hatte.
Griechenland braucht Hilfe, aber nicht auf dem Weg, wie er von der Bundesregierung verfolgt. Die vorgeschlagene „Gewährleistungs-Ermächtigung“ geht voll zu Lasten der Steuerzahler und ist ein Blankoscheck über 22,4 Milliarden Euro, den die Regierung nach Gutdünken einlösen kann. Dem kann und will ich nicht zustimmen. Für mich kommt es darauf an, die Ursachen für die Finanzkrise, die auch Griechenland im Griff hat, anzugehen und auch diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die bisher von der Krise profitiert haben.
Deswegen trage ich die beiden Entschließungsanträge mit, die meine Fraktion DIE LINKE am Freitag zu namentlichen Abstimmung gestellt hat. In diesen werden das sofortige Verbot des spekulativen Handels von Kreditversicherungen sowie von Leerverkäufen verlangt, die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Banken- und Versicherungsabgabe nach dem Vorbild des US-Präsidenten Barack Obama.
Um die Lage Griechenlands sofort zu entspannen, fordert DIE LINKE ein Zahlungsmoratorium von den Banken. Diese dürfen drei Jahre lang für ihre griechischen Staatsanleihen keine Zinsen verlangen und diese nicht verkaufen. Damit wäre Zeit gewonnen, um eine weitergehende Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten, so mit Hilfe einer Zwangsanleihe, zu prüfen. Desweiteren erwartet DIE LINKE von Griechenland, seine Rüstungsausgaben deutlich zu senken, Reiche und Vermögende wesentlich stärker als bisher zu besteuern und den Steuervollzug sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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