Frage an Dagmar Enkelmann von Guido S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Enkelmannl,
ich habe gegen die Gültigkeit der Europawahl, die mittlerweile recht genau ein Jahr zurückliegt, frist- und formgerecht einen Wahleinspruch erhoben, über den bisher noch nicht entschieden wurde.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
Wie ist diese Verzögerung mit den Verfassungsprinzipien von Demokratie (möglicherweise falsch zusammengesetztes EP) und effektivem Rechtsschutz vereinbar?
Wie stehen Sie zur entsprechenden Kritik der OECD?
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
Ihr Wahleinspruch bezüglich der Europawahl bezieht sich meiner Kenntnis nach insbesondere auf die 5-Prozent-Sperrklausel, die verfassungswidrig sei. Meine Fraktion DIE LINKE lehnt Sperrklauseln von 5 Prozent bei Wahlen – ob nun in der Bundesrepublik oder zum Europaparlament – grundsätzlich ab. Diese Position vertrete ich auch in den entsprechenden Beratungen des Wahlprüfungsausschusses.
Ihr Wahleinspruch wurde inzwischen vom Wahlprüfungsausschuss beraten. Ich habe dabei gegen die entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, die von der Mehrheit des Ausschusses angenommen wurde. Die letztliche Entscheidung über Ihren Wahleinspruch – ob diesem stattgegeben wird oder nicht - trifft aber das Plenum des Bundestages. Die entsprechende Abstimmung soll nach den jetzigen Planungen in der Sitzung des Plenums am 8. Juli erfolgen. Sollte Ihr Wahleinspruch zurückgewiesen werden, besteht rechtlich noch die Möglichkeit, dies dann beim Bundesverfassungsgericht zu beanstanden.
Die lange Bearbeitungszeit der Wahleinsprüche ist aus Ihrer Sicht zweifellos ärgerlich. Nach meiner Erfahrung spricht dies aber eher dafür, dass die Einsprüche der Bürgerinnen und Bürger vom Ausschuss und den Abgeordneten gründlich geprüft und auch kontrovers diskutiert werden. Zudem machen immer mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht auf Einsprüche gegen Wahlvorgänge Gebrauch. Demokratie macht hier im besten Sinne Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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