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DIE LINKE
• 20.10.2011

(...) Sie würden verhindern, dass Spekulanten und Fonds immer wieder einzelne Euro-Länder aufs Korn nehmen und diese in Schieflage bringen. Gegen die Eurobonds, hinter denen alle Länder der Euro-Zone stehen, zu spekulieren, wäre ungleich schwerer. Dass die Bundesrepublik mehr Zinsen auf die Eurobonds zu zahlen hätte, verglichen mit den jetzigen Bundesanleihen, ist nur eine Momentaufnahme. (...)

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DIE LINKE
• 09.09.2011

(...) meine von Ihnen zitierte Aussage zum Nachtflugverbot steht schon im Wahlprogramm der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl 2009. Dort heißt es: „Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2011

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Sozialpolitik in der Bundesrepublik immer mehr in die Schieflage gerät. Die Ursache dafür sehe ich aber nicht in der Eurokrise, sondern in dem vor allem mit der Agenda 2010 begonnenen Abbau sozialer Leistungen, der Privatisierung von Gesundheit und Altersvorsorge und der Schaffung eines umfassenden Sektors von prekärer Beschäftigung mit Leiharbeit, Billig- und befristeten Jobs. Während in den anderen Euro-Ländern die Reallöhne stiegen, sanken diese in Deutschland. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2011

(...) Dass - zum anderen - der Entwurf des Programms behindertenpolitische Aspekte noch nicht angemessen berücksichtigt, das kritisiert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. Die BAG erarbeitet daher momentan Änderungsanträge, um insbesondere in der Präambel die Thematik Menschen mit Behinderungen stärker zu verankern und das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsforderung im gesamten Programm festzuschreiben. Sie können insofern davon ausgehen, dass daran gearbeitet wird, den Stellenwert der Behindertenpolitik im Programmentwurf zu erhöhen. (...)

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