Frage an Dagmar Enkelmann von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der neue ESM-Gesetzentwurf ist ein Angriff auf jegliches demokratisches Grundverständnis. Er ist ein Ermächtigungsgesetz, welches stark ans 3. Reich erinnert. Nur Befugnisse und Rechte und gegenüber Niemandem verantwortlich sein? Das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Menschen. Das ist die manifestierte Hydra. Das ist die abgesegnete Verantwortungslosigkeit einer geldgierigen Klique, welche da ins Rollen kommen soll und die geplante Rechtlosigkeit der europäischen Bürgerschaft. Es ist mit anderen Worten Verrat an unseren Grundrechten. Wer so etwas mitträgt, schaufelt uns allen - und sich selbst - ein Grab. Politik nur für die Banken und nicht für die Menschen. Ich apelliere an Sie, NEIN dazu zu sagen. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Marschhauser
Bernau bei Berlin
Sehr geehrter Herr Marschhauser,
wie Sie vielleicht wissen, hat DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag die bisherigen Euro-Rettungspakete abgelehnt. Wir waren und sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Euro-, sondern vor allem um eine Bankenrettung handelt. Auch mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem wirtschaftsliberalen Gesetzespaket der EU-Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung sollen in erster Linie die Finanzmärkte beruhigt, zugleich aber Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und Studierende belastet werden. Unter diesem Blickwinkel begleitet DIE LINKE die laufenden Beratungen im Bundestag zum ESM kritisch und wird eigene Vorschläge für eine sozial gerechte Lösung der Finanzkrise vorlegen. Dank des Einsatzes meiner Fraktion wird es aus heutiger Sicht ein geordnetes parlamentarisches Verfahren ohne Fristverzichte und u.a. mit Ausschussanhörungen geben. Eine „Generalermächtigung“ für die Bundesregierung wird es mit der LINKEN nicht geben.
DIE LINKE fordert eine grundlegende Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse bitten. Dazu gehören eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. EU-Mitgliedstaaten sollen auf einen ausgeglichenen Außenhandel verpflichtet werden, um Lohn- und Steuerdumping zu stoppen. Notwendig sind gemeinsame Euro-Anleihen, um Spekulationen gegen einzelne Staaten zu verhindern. Eine Europäische Zentralbank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten - ohne den Umweg über private Geschäftsbanken - Geld leihen, um die Erpressung durch Wucherzinsen zu stoppen. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung bzw. eine Beteiligung der Gläubiger ermöglichen. Darüber hinaus muss der Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) verboten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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