Frage an Dagmar Enkelmann von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Enkelmann,
1)warum ruft die Linke auf ihrer Webseite nicht zu den internationalen Aktionstagen der Occupy-Wallstreet-Bewegung am 15.Oktober auf?In Frankfurt und Berlin soll es Demos vor der EZB und im bankenviertel geben Es ist auffällig, dass weder die SPD, noch die Grünen noch die Linke auf ihren Webseiten mobilisieren--lediglich Marx 21 und Attac haben dazu aufgerufen--wo bleibt die Linke? Anstatt über Castro, Mauerbau und Rosa Luxenburg und die Vergangenheit zu fabulieren, sollte die Linke die aktuellen sozialen Probleme ansprechen. Sie haben lediglich einen Kongress zur Finanzkrise am 16./17.Oktober geplant, aber keine Aktionen zum 15.Oktober. Labern Sie lieber als dass sie handeln?
2) Warum ist die Linke für die Eurobonds? Egal, ob SPD, Grüne, Linke--alle wollen die Eurobonds--das ist doch nicht die Alternative zu schwarz-gelb.Das wäre doch das nächste Desaster, bei dem die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden!! Man kann scheinbar nur zwischen Pest und Cholera wählen.
Sehr geehrter Herr Ostner,
bei den Banken-Protesten am 15. Oktober hat es DIE LINKE – entgegen Ihrem Eindruck – keineswegs bei einem Kongress belassen, sondern bundesweit aktiv zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen und diese unterstützt. Für Die LINKE ist klar, dass es nur mit einer kräftigen außerparlamentarischen Bewegung ein wirkliches soziales Umsteuern in der Finanzkrise geben kann. Die Stärke der „Occupy-Wallstreet-Aktionen“ besteht gerade darin, dass sie sehr breit angelegt sind. So kann sich dort eine Vielzahl von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen wiederfinden und einbringen. Würde DIE LINKE – oder eine andere Partei wie die Grünen oder die SPD - versuchen, diese Bewegung über Gebühr zu bestimmen oder gar zu vereinnahmen, würde diese bestimmt nicht gestärkt. Im Übrigen ist es längst nicht mehr so, dass Parteien nur noch den sozialen Protest auszurufen brauchen und dann Tausende auf die Straße gehen. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat es an derartigen Versuchen auch seitens sozialer Netzwerke wie attac nicht gefehlt, aber erst jetzt mit den Aktionen in den USA hat der Funke in Europa gezündet.
Was Ihre Kritik an Eurobonds betrifft: Bei der LINKEN gehören die Eurobonds zunächst in ein Gesamtpaket von Vorschlägen. Dazu gehören u.a. eine, möglichst europaweite, einmalige Vermögensabgabe für Millionäre, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Vergesellschaftung systemrelevanter Banken sowie ein wirksames Investitions- und Konjunkturprogramm. In einen solchen Rahmen fügen sich dann als engeres finanzpolitisches Instrument die Eurobonds ein. Sie würden verhindern, dass Spekulanten und Fonds immer wieder einzelne Euro-Länder aufs Korn nehmen und diese in Schieflage bringen. Gegen die Eurobonds, hinter denen alle Länder der Euro-Zone stehen, zu spekulieren, wäre ungleich schwerer. Dass die Bundesrepublik mehr Zinsen auf die Eurobonds zu zahlen hätte, verglichen mit den jetzigen Bundesanleihen, ist nur eine Momentaufnahme. Mit den beschlossenen Finanzgarantien für den EFSF und den ESM kommen – eben nur auf anderem Wege - dieselben Milliardenzahlungen auf den bundesdeutschen Steuerzahler zu, die für Zinsen auf Eurobonds fällig wären. Und vergessen Sie nicht: Aus der Bankenrettung 2008 können für den Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden Euro an Garantien fällig werden. Die vergleichsweise komfortable Finanzlage der Bundesrepublik wird über kurz oder lang nicht so bleiben. Möglicherweise sind dann Eurobonds sogar die günstigere Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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